07.09.2006, 12:53
Zitat:Original von Stanislav Goldmann
§4 (6): das sollte IMHO dem Antragsteller obliegen, seinen Antrag entsprechend zu "portionieren".
Einverstanden.
Zitat:§5 (4): Besser umformulieren zu "kann das Direktorium ...". Wir hatten schon die Frage, ob das 'muss' nicht als Verpflichtung des Direktoriums statt als Voraussetzung für den Antrag zu interpretieren wäre
Auch einverstanden.
Zitat:§6 und §8 : warum wurde das thematisch getrennt?
Bisher ist es willkürlich getrennt, nach dem Vorschlag ist es getrennt in die Voraussetzungen und das Antragsverfahren.
Zitat:§7 (1-3): ist nach §11 (2) inhaltlich nicht veränderbar
Bitte nochmal genau lesen: § 11 bezieht sich auf die Gründe für die Löschung. Früher war die Löschung mal § 7, dann ist er irgendwann mal verrutscht und § 8 geworden - dabei hat man verschlafen, § 11 anzupassen. Der derzeitige § 7 hat mit der Löschung ja überhaupt gar nichts zu tun.
Jetzt ist § 7 wieder "Löschung" und § 11 passt überhaupt erst wieder.
Zitat:§9 (7): auch ich sehe keinen Grund, warum man ein Veto nicht zurücknehmen darf, wenn man es denn möchte. Wer hätte von solch einer Rücknahme Nachteile?
Irgendwann muss auch mal "Rechtsfrieden" herrschen, also jeder auf den Abschluss des Verfahrens vertrauen können. Nachher nimmt irgendwer mal nach anderthalb Jahren ein Veto zurück und dann müsste der Staat ja eingetragen werden. Vielleicht will der das dann gar nicht mehr oder es gibt mittlerweile dann ganz andere vetoberechtigte Nachbarn oder so. Oder haben Sie auch die Vorschrift gefunden, auf die der Hirte angesprochen hat? Dann sage mir doch bitte jemand, wo die zu finden ist?
