07.09.2006, 20:23
Zitat:Original von Stanislav Goldmann
Die illegale (auch inhaltliche) Änderung des §7 in den heutigen §8 wurde von mir schon angeprangert. Leider ohne Erfolg. Aber das muss man ja nicht wiederholen.
Also prinzipiell halte ich die Änderung der Numerierung nicht für von der Ewigkeitsgarantie erfasst. Aber darüber zu streiten macht ja keinen Sinn.
Zitat:Es darf nach dem Willen der Gründerväter an den Gründen zur Löschung nichts verändert werden. Sie tun das durch Einfügen von §7 1 a) . gegen eine Rücknummerierung in §7 an sich habe ich nichts.
§ 7 I a wird nicht eingefügt, sondern von
Zitat:a) er nicht spätestens 60 Tage nach der Kartenplatzreservierung einen
Antrag auf Eintragung stellt. Die Reservierung entfällt.
geändert in
Zitat:die Reservierung dadurch entfällt, dass er nicht binnen 2 Monaten
einen Antrag auf Eintragung des reservierten Gebiets gestellt hat
oder
Das ist keine Einfügung und auch keine inhaltiche Veränderung. Naja, die Frist (2 Monate) kann sich auf zwischen 59 und 62 Tagen (statt 60) verschieben, aber ist das wirklich ein Problem? Wenn ja, würde ich 2 Monate durch "60 Tage" ersetzen oder, wenn das immer noch ein Problem ist, auch den alten Text stehen lassen. Daran soll es nicht scheitern, wirklich nicht.
Zitat:Zur Rücknahme des Vetos/Rechtsfrieden: der Antrag endet ja nicht mit dem Veto sondern mit einem Beschluss des Direktoriums über den Antrag. Eine Rücknahme eines Vetos nach Antragsschluss wäre also ohne erneute Beantragung eh wirkungslos.
Ist das so? Das Veto muss also ggf. auch während der Veto-Frist zurückgenommen werden? Ich meine, es hätte Fälle gegeben, wo ein Veto wirksam erst nach der Veto-Frist zurückgenommen wurde, hab' das aber nicht nachgelesen.
Wenn das so ist und so bleiben soll - meinetwegen kann es dann so bleiben, aber vielleicht ist es dann auch gar nicht schlecht, wenn man eine Schonfrist einführt.
Wenn jemand ein Veto einlegt und eine Einigung mit dem Antragsteller erst ein paar Tage später zustande kommt, dann ist es ja von der Sache her nicht unbedingt notwendig, das ganze Procedere zu wiederholen, oder? Das wäre eine potentielle Entbürokratisierung.