05.12.2006, 23:12
Ich könnt seinen Standpunkt ja sogar verstehen, wenn denn die Kanzlerin irgendwelche Weisungsbefugnisse hinsichtlich der Kartenfrage hätte. Hat sie aber nicht. Wir haben ein Gesetz, dass eine Volksabstimmung verlangt. Und wenn die Löschungsfrist verlängert werden muss, weil es der Kaiser (GF-Befürworter) nicht auf die Reihe kriegt, die Abstimmung zu starten, dann werde ich das gegebenfalls eben in die Wege leiten.

