09.04.2007, 14:18
Zitat:Original von Ethan FreebushUnd Sie legen einen für einen Justizminister bedauernswert infatilen Zugang zu Gesetzestexten an den Tag. Nicht jede Ausnutzung einer Lücke, die sich gegen den Geist einer Regelung wendet, ist legal (und natürlich schon gar nicht legitim).
Zitat:Der Antrag ist daher als Scheinantrag abzulehnen.
Diese Begründungen amüsieren mich zusehens. Von Judikative keine Ahnung der Herr .

