31.10.2008, 02:54
Eine solche Behandlung muß prinzipiell immer möglich sein, man stelle sich einmal vor, hier kämen Islamisten, Faschisten oder Stalinisten und beabsichtigten einen Staat eintragen zu lassen, dann müßte der nach dieser Logik angenommen werden, solange kein (womöglich praktisch inaktiver Nachbar) kein Veto einlegt. Das kann es ja wohl nicht sein. Das Regelwerk hat einfach nicht die Qualität, daß man es immer stramm formaljuristisch abhandeln kann.