16.12.2005, 16:09
Grundsätzlich gilt wohl: Wenn es keine gesetzliche Grundlage, aber eine dringende Notwendigkeit gibt, kann und sollte der Beirat gemeinsam darüber entscheiden.
Doch dazu müsste erstmal festgestellt werden, dass es keine gesetzliche Grundlage und eine dringende Notwendigkeit gibt.
Und so, wie ich das verstanden habe, berufen sich die antragstellenden Staaten ja auf das Kartenregelwerk in Bezug auf eine Gebietserweiterung. Nur ich sehe oder verstehe das ja mal wieder nicht. Und bevor ich eine falsche Aussage mache, möchte ich das doch lieber erstmal hinterfragen.
Doch dazu müsste erstmal festgestellt werden, dass es keine gesetzliche Grundlage und eine dringende Notwendigkeit gibt.
Und so, wie ich das verstanden habe, berufen sich die antragstellenden Staaten ja auf das Kartenregelwerk in Bezug auf eine Gebietserweiterung. Nur ich sehe oder verstehe das ja mal wieder nicht. Und bevor ich eine falsche Aussage mache, möchte ich das doch lieber erstmal hinterfragen.

