Sonderantrag auf Sperrung einzelner Kartenplätze

[Carmen I.]

Original von JoSchu
@Carmen:
Betrachten wir doch mal vollkommen unemotional die Fakten:
1) Es gibt keine rechtliche Grundlage für diesen Antrag.
2) Das Land, dem dieser Antrag nützen soll, will diese Bevorzugung offensichtlich gar nicht.

Natürlich kann Frau Fresse einen entsprechenden Antrag einreichen und, so sie will, auch dessen Abstimmung erreichen, aber genauso muss es den Gegnern dieser Idee möglich sein, sich hier frei zu äußern. Und zwar unabhängig davon, ob einigen Personen der Ton passt oder nicht.

JoSchu, ich denke, Sie haben nur teilweise Recht. Denn ich glaube, dass ein Sonderantrag auch gesondert entschieden werden kann und muss.
Die Geschäftsordnung (Artikel 6 (3) ) sagt nämlich aus, dass für "andere Beschlüsse" eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Es wird jedoch keine Aussage darüber getroffen, für welche Art von Beschlüssen das zutrifft, sondern nur expliziet darauf verwiesen, dass es sich um Beschlüsse handeln muss, die nicht die Geschäftsordnung betreffen.
Das das Land diese Entscheidung in der OIK nicht will, habe ich zur Kenntnis genommen, ebenso wie diese, dass ein Teil der Delegierten der OIK das doch will. Das Land hat auch hier die Möglichkeit eine Stimme abzugeben. Also.... Chancengleichheit für alle.