[Ausschreibung] Exekutivdirektor

[Willhelm von Bajar]

Hier mein Vorwurf noch mal mit Gesetzten:

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit[...] bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.

(Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__107a.html)

Und bei der Mitzählung von Enthaltungen handelt es darum

[...]wonach die Mehrheit der "abgegebenen" Stimmen entscheidet, also nur die Ja- und Nein-Stimmen, nicht aber die Stimmenthaltungen[...]
Enthaltungen sind nach alledem bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitzuzählen. [...]

Quelle: http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/zi...i/0139.htm BGH, 25.01.1982 - II ZR 164/81)

Ach so, ich strebe keinen Rechtsstreit an, ich nutze das nur als Nachweis das es sich hier um einen Wahlbetrug handelt)