12.09.2009, 07:42
Wie soll das konkret aussehen?
Laut deines Programms schwebt dir da ja eine Lex Eretz oder Historynationen vor. Also eine Einzelfallregelung, die gegen jedes rechtsstaatliche Verständnis verstösst.
Den Ausschluß eines Staates kannst du ja nur auf zwei Arten regeln:
1. Durch eine Mehrheitsentscheidung im Direktorium und/oder Beirat?
Problem. Große Willkürgefahr. Mehrheiten können sich ändern durch das Eingehen von Projekten und neue Projekte. Das heißt ein solches Gesetz, ist wie ein Bummerung, der sich eines Tages auch gegen jeden wenden kann.
2. Durch Kriterien?
Wenn ja welche? Wer soll über die Einhaltung wachen?
Die Orga ist tief in sich gespalten, das zeigen auch die bisherigen Wahlergebnisse. Wir brauchen ein Direktorium, das diesen Riß kittet. Wie willst du das erreichen? Bist du in der Lage Kompromisse zu schließen?
Laut deines Programms schwebt dir da ja eine Lex Eretz oder Historynationen vor. Also eine Einzelfallregelung, die gegen jedes rechtsstaatliche Verständnis verstösst.
Den Ausschluß eines Staates kannst du ja nur auf zwei Arten regeln:
1. Durch eine Mehrheitsentscheidung im Direktorium und/oder Beirat?
Problem. Große Willkürgefahr. Mehrheiten können sich ändern durch das Eingehen von Projekten und neue Projekte. Das heißt ein solches Gesetz, ist wie ein Bummerung, der sich eines Tages auch gegen jeden wenden kann.
2. Durch Kriterien?
Wenn ja welche? Wer soll über die Einhaltung wachen?
Die Orga ist tief in sich gespalten, das zeigen auch die bisherigen Wahlergebnisse. Wir brauchen ein Direktorium, das diesen Riß kittet. Wie willst du das erreichen? Bist du in der Lage Kompromisse zu schließen?