Lob

[Hermann zu Grimmberg]

Aber nein Monsieur, was soll daran schwachsinnig sein? Alle werden weniger arbeiten müssen und verdienen trotzdem mehr Geld, die Wirtschaft wird boomen, Terroristen und Taliban werden sich mit guten Worten überzeugen lassen, Blümchen werden blühen, Menschen tanzen, alle werden fröhlich sein, das magische Viereck wird seine Magie verlieren, bunte Farben überall und hach, die Welt ist schön!
Etwas abgeschwächter hat man das dann auch in der SPD und leider, leider auch in der CDU-Spitze (nicht in der Basis), weshalb nur noch eine Partei bleibt, die für vernüftige Menschen wählbar ist: die FDP.

[Graf von Düsterstein]

Ist FDP auch für den vernünftigen Hartz IV Empfänger wählbar?

[Hermann zu Grimmberg]

Die FDP ist für jeden wählbar, der sich der Tatsache bewußt ist, daß er in erster Linie selbst für sich die Verantwortung zu tragen hat.

[Graf von Düsterstein]

Wenn jeder für sich selbst verantwortlich ist, brauchen wir keinen Staat mehr.

[Hermann zu Grimmberg]

Sie haben den Zweck des Staates nicht anscheinend nicht verstanden - oder Sie wissen sehr genau was ich meine, mißverstehen mich aber absichtlich.

[Graf von Düsterstein]

Es gibt keinen objektiven Zweck. Laissez faire ist nur ein von vielen Staatsdefinitionen. Je nach Anschauung definiert man den Staatszweck. Ich kann der Eigenverantwortungsphrase nichts mehr abgewinnen, seit ein guter Bekannter von mir dank des liberalisierten Marktes in keine Krankenversicherung mehr hineinkam und an einer unbehandelten Herzschwäche starb. Solange nicht klar ist, wer mit "jeder" gemeint ist und was genau "Eigenverantwortung" sein soll, bleibt es eine leere Phrase.
Als Eigenverantwortung bezeichnet man die Fähigkeit und die Bereitschaft, für das eigene Handeln, Reden und Unterlassen Verantwortung zu tragen. Einer Linkspartei oder Gewerkschaften anzugehören, zu streiken und mehr Staatssanktionen zu fordern, widerspricht dem nicht. Denn für sein linkes Reden und Handeln, kann man ja auch Verantwortung übernehmen. Eigenverantwortungsglaube ignoriert strukturelle Zwänge. Man hört ja auch "Ich muß Euch entlassen, ich kann nicht anders." Wo ist denn da die Eigenverantwortung? Und wo sind Kriegs- und Verbrechensopfer für Ihr Leid verantwortlich? Das widerspricht pauschalisiert völlig unserer Rechtssprechung.

[Hermann zu Grimmberg]

Der Zweck des Staates (nicht zu verwechseln mit Staatsaufgaben) ist, ganz nach Hobbes und Locke, die Schaffung einer Rechtsordnung, in der sich das Individuum der Unversehrtheit seiner Rechtsgüter sicher sein kann. Das ist mein Staatszweck und es wird solange mein Staatszweck bleiben, bis man mir einen plausibleren vorgelegt hat. Der Staat schafft einen Rahmen, in sich das Individuum mit den sich logischerweise ergebenden Einschränkungen frei bewegen kann. Zu diesen Einschränkungen gehören auch strukturelle Zwänge, ich habe nie das Gegenteil behauptet. Allein, die Fähigkeit zu reflektieren, selber Verantwortung zu übernehmen und nicht den bequemen Weg zu gehen: nämlich alles auf "das System" (um mal bewußt ein linkes Schlagwort zu nutzen) abzuwälzen, das zeichnet den denkenden Menschen aus.
Es gibt gleichwohl Fälle, in denen das Individuum zum Schutze seiner Rechtsgüter allein nicht fähig ist - um zwei Ihrer Beispiele aufzugreifen: Gewalt von Außen und Innen. Hier ist es Aufgabe des Staates, das Individuum, wie bereits angeführt, davor zu schützen - oder wenn dieses mißlingt, für Ausgleich zu sorgen (Zivilrecht) oder den Täter zu bestrafen (Strafrecht).

"Linkes Handeln" korreliert übrigens gehäuft mit gesinnungsethischem Handeln - das sei an dieser Stelle eingeworfen, es mag häufig daran liegen, daß einfach zu wenig volkswirtschaftliches Wissen in manchen Kreisen vorhanden ist. Thema Mindestlöhne: diese werden Arbeitsplätze vernichten, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Hält das ihre Proponenten davon ab, sie zu fordern? Nein, und das ist pure Gesinnungsethik. Das läßt mich übrigens galant zu meinem letzten Punkt überleiten: der Staat hat sich aus dem Markt so weit wie möglich rauzuhalten, denn allein der Markt sichert das Wohlergehen der Bevölkerung. Ja, ich weiß, jetzt wird es einen Sturm der Entrüstung wider dieser These geben. Daher sage ich gleich: ich werde mit jenen darüber disktutieren, die ein wenig Ahnung von der Materie haben, mit allen anderen nicht. Wer sich seine Meinung bereits gebildet hat, der wird sich von Fakten nicht verwirren lassen: ich rede nicht gern gegen Wände.

[König Friedrich III.]

Original von Mort Suidakra
Bei Gysi und Lafo ist wenigstens Inhaltlich mehr Potential hinter.

Außenpolitisch besteht das Programm der Linkspartei aus ideologischen Phrasen ohne Wert.

[Graf von Düsterstein]

Original von Hermann zu Grimmberg
[...]

Hobbes geht vom Urkampf aller gegen alle aus, von einem theoretischen Nullpunkt, an dem sich die Menschen zum eigenen Schutze auf einen Staatsvertrag einigen. Hobbes wollte Monarchie legitimieren, geschuldet seiner Epoche der Gewalt und Dauerkriege. Das ist nicht unumstritten. Er geht nicht von sukzessiv heranwachsender Kooperation aus, z.B. analysiert von Robert Axelrod. Letztere überzeugt mich mehr, zumal es experimentell untermauert ist. Demnach entsteht der Staat durch zunehmende Kooperation und nicht durch eine Zustimmung zu einem Einigungsvertrag. Kooperation ist auch viel dynamischer, mal ist ein Staatszweck dieser, mal jener. Während sich Individuen bei Hobbes für immer ihre Rechte an den Leviathan abgeben, behalten sie ihre Entscheidungsfreiheit in Kooperationstheorien und können demnach aus der bisherigen Gesellschaftsform aussteigen, neue kooperationen eingehen, alte Verträge aufkündigen (z.B. den Hobbschen). Bei Hobbes ging man den Vertrag auch nur allein zum Eigennutz ein, kommt aber nicht mehr heraus. Bei der Kooperation schon. Und eben das geschieht, wenn die Verlierer im Staat neue Wege gehen wollen.
Hobbes hielt nichts von Demokratie, der Sozialismus war seinem Optimum eigentlich viel näher als die westlichen, marktwirtschaftlich ausgerichteten Staaten.

Das alles ist aber Basisdiskurs und entspricht wenig der praktischen Handhabung von links und rechts. Für mich hat ein Staat eine ganz andere Aufgabe, nämlich die Sicherung von Gerechtigkeit nach einem anderne Modell. Nämlich nach jenem, welches alle Staatsbürger Regeln aushandeln läßt, ohne, daß diese wissen, als was sie in den Staat hineingeboren werden. Ohne zu wissen, ob arm, reich, dumm, klug, hübsch, häßlich, dick, dünn, gesund, krank, jung, alt etc. Die Regeln, die dann entstünden, wären wirklich gerecht. Praktisch ist das nicht machbar, aber es ist die Leitlinie. Z.B. wird jemand, der geistig nicht gesegnet ist, seine Eigenverantwortung kaum wahrnehmen können. Er wird von den klügeren über dne Tisch gezogen. Er kann aber nichts dafür. Das ist staatlich sanktionierter Darwinismus. Eben solches hat meiner Meinung nach ein Staat zu verhindern.

[Abdonez]

Original von König Friedrich III.
Außenpolitisch besteht das Programm der Linkspartei aus ideologischen Phrasen ohne Wert.

"Ideologisch" würde immerhin eine gefestige weltanschauliche Überzeugung hinter den Aussagen implizieren - die vermag ich nicht zu erkennen.