Veto-Reform

[Attila Saxburger]

Recht interessante Ansätze, das Vetorecht ein wenig zu ändern.

Einige Fragen habe auch ich dazu:

Da die Präambel des Kartenregelwerks nur das gestattet, was explizit im Regelwerk gestattet ist, benötigen die Regelungen sehr hohe Konkretheit oder sollten dem Gremienvorbehalt unterliegen.

Es ist daher meiner Meinung nach unerlässlich, Legaldefinitionen für die Vetogründe "grobe kulturelle, klimatische und topographische Unstimmigkeiten" festzulegen. Wobei ich bei den letzten beiden Gründen sowieso Probleme sehe, da es keine allgemein verbindlichen Klimazonen gibt und die Existenz einer landesinternen Topographie keine Eintragungsbedingung ist.

Das selbe gilt für die allgemeinen Vetogründe des Direktoriums, insbesondere der "übermäßige Gebrauch von Kartenplatz" und der "übermäßige Gebrauch von Meeresfläche, sowie die "unzureichende Simulation von Gebietserweiterungen. Wie definieren sich "übermäßg" oder "unzureichend"? Oder sollen diese Einschätzungen der subjektiven Bewertung durch das Direktorium unterliegen?

Die ganze Regelung betreffend die Monatsfrist bei fehlender Benachrichtigung halte ich leider schlichtweg für überflüssig. Nicht nur, dass man vom OIK-Direktorium ordentliche Arbeit erwarten kann, nein auch von den OIK-Delegierten sollte man erwarten, dass sie sich regelmäßig in den Hallen der OIK informieren um die Interessen ihres Entsendestaats auch ordnungsgemäß vertreten zu können. Einzig mögliche Veränderung wäre meines Erachtens nach die Verlängerung der Frist zur Einlegung eines Vetos. Daneben sehe ich Probleme bei einer nachträglichen Löschung mit § 8 Absatz 3 des Regelwerks, der eine Löschung aus anderen Gründen als den in § 8 Absatz 1 definierten ausschließt.

Wenn ich den Entwurf richtig lese, soll die Möglichkeit der Anrufung des Beirats zur Entscheidung nur für Vetos gelten, die vom Direktorium eingelegt werden und zwar aus "allgemeinen Gründen" (egal was damit erst einmal gemeint ist). Gegen eine ablehnende Entscheidung des Direktoriums über die Gültigkeit eines, von einer Vetonation eingelegten Vetos ist eine derartige Anrufung jedoch nicht vorgesehen. Soll das wirklich so sein?

[Frederic Aichberger]

Lieber Herr Saxburger, vielen Dank für die Fragen. Ich werde sie im Text beantworten.

Einige Fragen habe auch ich dazu:

Da die Präambel des Kartenregelwerks nur das gestattet, was explizit im Regelwerk gestattet ist, benötigen die Regelungen sehr hohe Konkretheit oder sollten dem Gremienvorbehalt unterliegen.

Es ist daher meiner Meinung nach unerlässlich, Legaldefinitionen für die Vetogründe "grobe kulturelle, klimatische und topographische Unstimmigkeiten" festzulegen. Wobei ich bei den letzten beiden Gründen sowieso Probleme sehe, da es keine allgemein verbindlichen Klimazonen gibt und die Existenz einer landesinternen Topographie keine Eintragungsbedingung ist.

Kulturelle, Klimatische und Topographische Unstimmigkeiten sind in der Vergangenheit bereits als Vetogründe von verschiedenen Direktorien akzeptiert worden. Ich persönlich bin hier gegen Legaldefinitionen. Diese würden nur wenig mehr an Klarheit bieten, dafür würden sie den Text wieder über die allgemeine Lesbarkeit hinaus strapazieren. Der Hauptgrund ist für mich aber, dass es sich bei den Vetos oft um sehr spezielle Konstellationen handelt, die man schlecht voraussehen kann. Wenn man also eine Legaldefinition erstellen würde, so müsste diese entweder sehr generalklauselartig sein oder wäre zu einengend.
Unter grob verstehe ich hier bei der Kultur etwa wenn ein pazifistisches Volk ein Militärregime vor die Nase bekommt oder wenn Eskimos auf einmal mit einem tropischen Indianerstamm konfrontiert wird. Genau kann man das aber nicht festlegen, da Kultur ein sehr weiter Begriff ist.
Beim Klima dürfte es klar sein. Wenn eine Eskimonation, die auf einer geschlossenen Eisdecke lebt in unmittelbare Nähe zu Futuna oder Hansastan zieht.
Bei der Topographie stimmt der Einwand zwar, dass dieses nicht simuliert werden muss, aber teilweise wird es simuliert und kann zu erheblichen Verwerfungen führen, wenn etwa ein Alpenland neben ein flaches Küstenland ziehen möchte.
Dann gibt es in meinem Entwurf noch unbenannte sonstige Gründe.
Die Gründe, die für ein Veto ausreichen können also sehr vielfältig sein. Daher habe ich das "grob" hereingenommen, damit das Direktorium bei Bagatellvetos, die wegen Kleinigkeiten eingelegt werden eine Handhabe hat.

Das selbe gilt für die allgemeinen Vetogründe des Direktoriums, insbesondere der "übermäßige Gebrauch von Kartenplatz" und der "übermäßige Gebrauch von Meeresfläche, sowie die "unzureichende Simulation von Gebietserweiterungen. Wie definieren sich "übermäßg" oder "unzureichend"? Oder sollen diese Einschätzungen der subjektiven Bewertung durch das Direktorium unterliegen?

Damit möchte ich dem Direktorium die Möglichkeit geben Vetos zum Wohle der Allgemeinheit einzulegen. Auch hier habe ich übermäßig und unzureichend eingebaut, um dem Direktorium ein gewisses Ermessen einzuräumen. Dieses ist notwendig, da es keine festen Masstäbe gibt. Innerhalb eines freien Gebiets kann eine Inselgruppe unschädlich sein, woanders dagegen mag sie einfach zu viel sein. Da das Direktorium hier eine sehr freie Hand zum Wohle der Allgemeinheit hat, soll diese Entscheidung dem Beirat zur Abstimmung vorgelegt werden können. Der Beirat kann dann selber über die Karte mitbestimmen, was er sonst nicht kann.

Die ganze Regelung betreffend die Monatsfrist bei fehlender Benachrichtigung halte ich leider schlichtweg für überflüssig. Nicht nur, dass man vom OIK-Direktorium ordentliche Arbeit erwarten kann, nein auch von den OIK-Delegierten sollte man erwarten, dass sie sich regelmäßig in den Hallen der OIK informieren um die Interessen ihres Entsendestaats auch ordnungsgemäß vertreten zu können. Einzig mögliche Veränderung wäre meines Erachtens nach die Verlängerung der Frist zur Einlegung eines Vetos. Daneben sehe ich Probleme bei einer nachträglichen Löschung mit § 8 Absatz 3 des Regelwerks, der eine Löschung aus anderen Gründen als den in § 8 Absatz 1 definierten ausschließt.

Es ging mir hier um den Schutz von Nationen, die möglicherweise übersehen werden. Wenn das nicht erforderlich sein sollte, nehme ich das gerne wieder aus dem Entwurf.

Wenn ich den Entwurf richtig lese, soll die Möglichkeit der Anrufung des Beirats zur Entscheidung nur für Vetos gelten, die vom Direktorium eingelegt werden und zwar aus "allgemeinen Gründen" (egal was damit erst einmal gemeint ist). Gegen eine ablehnende Entscheidung des Direktoriums über die Gültigkeit eines, von einer Vetonation eingelegten Vetos ist eine derartige Anrufung jedoch nicht vorgesehen. Soll das wirklich so sein?

Das ist Absicht. In der Diskussion zum anderen Entwurf habe ich ja bereits vorgeschlagen, dass wir den Beirat zur Revisionsinstanz machen. Das wurde aber damals abgelehnt. Eine zusätzliche "erweiterte Vetogruppe" halte ich für unnötig kompliziert. Daher auch das "nein" des Freistaats. Also möchte ich hier dem Direktorium die Kompetenz geben ein Veto endgültig zu verwerfen. Für die eingelegten Vetos des Direktoriums soll der Beirat anrufbar sein, da hier seine Interessen vertreten werden sollen.

Ich hoffe ich konnte zur Klarheit beitragen.

[Frederic Aichberger]

gibt es weiter Vorschläge oder Anmerkungen?

[Attila Saxburger]

Ich hätte noch einige Bemerkungen zu Ihren Ausführungen, werter Herr Aichberger.

In ihrem gesamten Entwurf überlassen Sie dem Direktorium einen äußerst weit gefassten Entscheidungsspielraum. Das betrifft einerseits die Entscheidung über die Zulässigkeit und damit Gültigkeit des Vetos eines vetoberechtigten Nachbarstaats und andererseits das Direktoriumsveto selbst. Dies ist jedoch nicht neu, sondern spiegelt meiner Meinung nach den derzeitigen Stand wider.

Die genannten zulässigen Vetogründe der Nachbarstaaten, bei denen ich auch weiterhin recht große Probleme hinsichtlich der Prüfbarkeit sehe, bleiben eigentlich unverändert zur bisherigen Regelung. Für das Direktoriumsveto nennen sie drei explizite Vetogründe, die jedoch genauso unkonkret und auslegbar sind, wie für die Gründe der Vetostaaten. Und inhaltlich schreiben sie damit auch nur die bestehenden Regelungen fest.

Das einzig grundlegend neue an Ihrem Entwurf ist die Revisionsmöglichkeit des Direktoriumsvetos durch den gesamten Beirat. Und mit dieser Regelung habe ich noch größere Probleme als mit der unkonkreten Fassung der Vetogründe. Damit wird die Befugnis, über einzelne Karteneintragungen zu entscheiden, dem gesamten Beirat übertragen. Vielleicht darf ich Sie auf diesen Beiratsbeschluss hinweisen, bei welchem sich in Frage 3 der Beirat mit deutlicher Mehrheit gegen ein Revisionsrecht des gesamten Beirats gegen Vetoentscheidungen des Direktoriums ausgesprochen hat.

Ich sehe also in Ihrem Entwuf in der inhaltlichen Ausgestaltung des Vetorechts leider keine grundsätzlichen oder wesentlichen Änderungen. Verfahrenstechnisch wollen Sie die Beiratsrevision von Vetoentscheidungen des Direktoriums (wenn auch nur eines Teils davon) einführen, welche noch im April dieses Jahres vom Beirat mehrheitlich verworfen wurde.

[Frederic Aichberger]

Zunächst bitte ich darum, die lange Verzögerung zu entschuldigen:

Wenn ich ihre Bemerkungen richtig verstehe, dann sind die Hauptkritikpunkte

1. Ermessen des Direktoriums

Dieses ist in meinen Augen dringend notwendig, um eine Handlungsfähigkeit zu erhalten. In einem abstrakten Regelwerk kann nicht jeder Einzelfall in jeder Schattierung geregelt sein. Dadurch dass es explizit im Regelwerk niedergeschrieben wird, soll eine größere Rechtssicherheit geschaffen werden.

2. Kontrolle durch Beirat
Im Gegensatz zu dem genannten Beschluss, wird diese hier auf einen engbegrenzten Rahmen beschränkt, nämlich dann wenn das Direktorium für das Wohl der Allgemeinheit handelt. In diesem Fall halte ich es für sehr wichtig, dass die Kartengemeinschaft, also der Beirat die Möglichkeit hat Entscheidungen, die in seinem Interesse ergangen sind zu überprüfen.

Ansonsten bitte ich darum bald die Abstimmung einzuleiten.

[Attila Saxburger]

Original von Frederic Aichberger
...
Ansonsten bitte ich darum bald die Abstimmung einzuleiten.

Ich werte dies als Antrag auf Abstimmung des Vorschlags und werde diese eröffnen.

[Attila Saxburger]

Werter Herr Aichberger, Ihr Einverständnis voraussetzend werde ich Ihren Antrag noch um die Anpassung des Verweises in § 10 2. auf den dann neuen Paragraphen 11 erweitern.